Allgemeine Geschäftsbedingungen der AGWM GmbH, Stand Mai 2020

1. GELTUNGSBEREICH
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der AGWM GmbH (im Folgenden AGWM) und allen Auftragnehmern und Auftraggebern. Sie gelten für sämtliche Aufträge zwischen den Geschäftspartnern, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sollten einzelne der nachfolgenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

2. ANGEBOTE/PREISE AGWM
Angebote sind stets freibleibend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Soweit keine Preisliste vorliegt, bestimmt AGWM die Vergütung nach billigem Ermessen. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch AGWM oder durch die Auftragsdurchführung zustande. AGWM behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form (der Vorlage) oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Auftraggebers für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen.

3. VERTRAGSUMFANG AGWM
leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchenüblichkeit. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften der Leistungen abschließend fest. Für die Erstellung und Verbreitung der Werbemittel und Medien verwendet AGWM eigene Vorlagen oder Vorlagen des Auftraggebers. AGWM bemüht sich, nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen, eine größtmögliche Verbreitung der Werbemittel und Medien zu erreichen. Anspruch auf bestimmte Verteilstandorte hat der Auftraggeber nicht. Verteilung und Auswahl der Displaystandorte liegen allein bei AGWM und sie werden nach billigem Ermessen ausgewählt. Dies gilt auch für die Präsentation der weiteren Medien, sowie im Internet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Verteil- und Veröffentlichungsstandorte einem häufigen Wechsel unterliegen. Die Aktionen werden von einer Vielzahl von Menschen durchgeführt; AGWM ist bemüht, Fehler soweit es geht zu vermeiden. Geringfügige Fehler oder Abweichungen in der Verbreitung, Veröffentlichung oder Durchführung begründen keine Gewährleistungsansprüche. Als geringfügig sind Fehler oder Abweichungen von unter 5 % anzusehen. Bei Fehlern oder Abweichungen ist AGWM Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Nach Wahl von AGWM ist auch eine proportionale Minderung für nachgewiesene Mängel möglich. Soweit nicht abweichend vereinbart, bleiben Werbeträger, auch wenn sie die Werbung des Auftraggebers tragen, im Eigentum von AGWM. Nach Ablauf des Kampagnenzeitraums können Werbemittel oder sonstige Medien von AGWM vernichtet werden, sonstige Werbeträger oder Medien können in die Dokumentation und Onlinedokumentation aller je erschienenen AGWM Aktivitäten aufgenommen werden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass AGWM Werbemittel und Medien in ihrer Eigenwerbung zeigt und einsetzt. In den übrigen Geschäftsfeldern von AGWM gelten die Regelungen analog. Sofern AGWM nur als Vermittlerin von Werbeflächen auftritt, treten an die Stelle der AGWM-Belegungspläne die Belegungspläne der Werbeanbieter. Soweit AGWM Leistungen von Partnerunternehmen anbietet oder vermittelt, gelten zusätzlich die AGBs dieser Firmen.

4. NUTZUNGSRECHTE BEI VOM AUFTRAGGEBER GELIEFERTEN VORLAGEN
Sofern AGWM die Werbemittel/Medien nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen verwendet, haftet der Auftraggeber für die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen von Rechteinhabern (z.B. Urheberrechte). Insbesondere sichert der Auftraggeber zu, vom Rechteinhaber die Erlaubnis zur umfassenden Verwendung gemäß dem Vertragszweck erhalten zu haben. Des Weiteren wird AGWM, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, das räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht eingeräumt, die Vorlagen für die Erstellung und Verbreitung der Werbung zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Recht ein, die Vorlage in jeder Form und Anzahl zu vervielfältigen, insbesondere auch beliebig viele digitale Vervielfältigungsstücke herzustellen, soweit dies für die Nutzung der Vorlagen erforderlich ist; die Vorlagen zu verbreiten, über Onlinedienste öffentlich wiederzugeben und zum Abruf bereitzuhalten; an den Vorlagen – unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes – solche Veränderungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen geboten oder unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes wünschenswert sind; hierzu zählt auch das Recht, Vorlagen zu vergrößern und zu verkleinern, an den Vorlagen solche Veränderungen vorzunehmen, die Vorlagen uneingeschränkt für AGWM eigene Werbung sowohl online als auch offline zu verwenden. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass AGWM zur Anbringung einer Urheberbezeichnung nur insoweit verpflichtet ist, als eine Namensnennung üblich und technisch möglich ist. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte von dem/den Urheber/n gemäß §§ 31 f. Urhebergesetz ermächtigt worden ist. Soweit der Urheber selbst AGWM Vertragspartner ist, räumt dieser AGWM die vorbezeichneten Rechte ein. Werden durch die Nutzung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt und wird AGWM deshalb von einem Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund – in Anspruch genommen, hält der Auftraggeber AGWM von jeglicher Inanspruchnahme unter Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung, frei. Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

5. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE BEI VON AGWM GELIEFERTEN VORLAGEN
Sofern AGWM die Werbemittel/Medien nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen erstellt, gilt Folgendes: Hat AGWM die Vorlagen oder Medien nicht selbst entworfen, sondern von einem Dritten erworben, versichert AGWM, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31 f. Urhebergesetz ermächtigt zu sein. Diese Zusicherung geht den Regelungen in 7. vor. Hat AGWM die Vorlagen für die Werbemittel/Medien selbst entworfen, ist und bleibt AGWM ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte. Soweit AGWM dem Auftraggeber Nutzungsrechte an den von AGWM entworfenen oder beschafften Vorlagen einräumt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede außerhalb dieses Auftrages liegende Nutzung bedarf der (zu vergütenden) Zustimmung von AGWM. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Der Auftraggeber erwirbt erst mit Zahlung des vereinbarten Honorars das Recht, die von AGWM entworfenen Vorlagen im Rahmen des Auftrages zu benutzen. Die Originale der Entwürfe verbleiben bei AGWM.

6. ENTWURF UND GESTALTUNG
Gehört Entwurf und Gestaltung zum Auftrag, besteht für AGWM Gestaltungsfreiheit. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass stets alle Werbemittel und Medien auf der Rückseite oder an geeigneter Stelle mit dem AGWM Logo und dem AGWM Impressum versehen werden. Im Rahmen eines zusätzlich erteilten, vergütungspflichtigen Gestaltungsauftrages wird dem Auftraggeber ein Entwurf für die Gestaltung vorgelegt. Sofern ihm der Entwurf nicht zusagt, hat er Anspruch auf Erstellung von bis zu zwei weiteren Entwürfen. Sagt auch der dritte Entwurf dem Auftraggeber nicht zu, kann er vom Auftrag gegen ein einmaliges Pauschalhonorar von 300,00 € zuzüglich Umsatzsteuer zurücktreten. Nutzungsrechte an den entwickelten Entwürfen stehen dem Auftraggeber nicht zu. Will der Auftraggeber nicht vom Vertrag zurücktreten, sondern wünscht er die Erstellung weiterer Entwürfe, so hat er für die weiteren Entwürfe die entstehenden Kosten zu tragen.

7. HAFTUNG FÜR VORLAGEN, ZUGELIEFERTE PRODUKTE UND WAREN
Texte, Bilder und Videos werden nach bestem Wissen sorgfältig von AGWM geprüft. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf oder die Probe genehmigt und zur Verwendung freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine Haftung von AGWM für nach Freigabe festgestellte Fehler entfällt. Hat der Auftraggeber eine Vorlage zur Verwendung freigegeben und stellt er danach, insbesondere nach dem Druck, Textfehler, Bildfehler oder Ähnliches fest, so kann er von AGWM Korrekturen/Korrekturdruck/Onlinekorrektur nur nach Zahlung der hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen. Die Haftung von AGWM ist ausgeschlossen für alle vom Auftraggeber zugelieferten Vorlagen, Druckstücke, sonstige Gegenstände und Materialien. AGWM haftet nicht für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit. Zu den Aufgaben von AGWM gehört es auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Vorlage selbst geliefert hat oder ob AGWM sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Der Auftraggeber hält AGWM von allen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen frei. Sofern der Auftraggeber Vorlagen selbst liefert, überprüft AGWM die Vorlagen im zumutbaren Rahmen auf technische Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen hin. Sind etwaige Mängel der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese bei der Verwendung offenbar, so kann der Auftraggeber aus Mängeln keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel der Vorlage und die anschließende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Vorlage erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Auch bei fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Lieferung vom Auftraggeber beizubringender Vorlagen, Druckstücke, oder sonstiger Gegenstände und Materialien kann der Auftraggeber gegen AGWM keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Entstehen AGWM oder Dritten durch vom Auftraggeber zugelieferter Vorlagen, Druckstücke, sonstiger Gegenstände und Materialien Schäden, so hält der Auftraggeber AGWM von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten, unter Einschluss der Kosten für die Rechtsverfolgung, frei.

8. RÜGEPFLICHTEN
Der Auftraggeber hat bei AGWM in jeder Phase der Auftragsabwicklung auftauchende Mängel stets unverzüglich schriftlich zu rügen. Dies gilt in gesteigertem Maße bei der Verwendungsfreigabe. Erhält der Auftraggeber Abzüge/Belegexemplare /Proben zur Prüfung, so ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu überprüfen, erbetene Freigaben unverzüglich zu erteilen oder etwaige Mängel sofort bei AGWM zu rügen. Gleiches gilt für alle sonstigen Medien/Leistungen AGWM. Ebenso sind Mängel in der Veröffentlichung oder Verteilung sofort zu rügen. Alle Rügen und Mitteilungen sind schriftlich zu erheben. Nachteile durch eine verspätete Mängelrüge gehen zu Lasten des Auftraggebers. Durch die Rüge muss AGWM sofort in die Lage versetzt werden, mögliche Gewährleistungsansprüche zu prüfen und den Auftragsablauf zu korrigieren.

Als Ausschlussfrist gilt zusätzlich: Geht die schriftliche Rüge später als 2 Wochen nach Erhalt der Belegexemplare, 2 Wochen nach Freischaltung der Werbung, beziehungsweise 2 Wochen nach Abschluss der Veröffentlichung/Abschluss der Leistung durch den Auftraggeber bei AGWM ein, so verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche. AGWM ist bei unterbliebener Mängelrüge berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch mangelhafte Werbemittel/Medien zu veröffentlichen oder in die Verteilung zu nehmen.

9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Rechnungen von AGWM sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Gerät ein Auftraggeber mit der Zahlung in Rückstand, so hat er auf die Forderung ab Rückstand Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber binnen 21 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

10. KÜNDIGUNG
Liefert der Auftraggeber rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende Vorlagen/Werbemittel, so steht AGWM ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadensersatz zu. Ebenso steht AGWM ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder seinen vertraglichen Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommt.

Der Auftraggeber kann den Auftrag nicht stornieren, es ist ein Festauftrag. Aufgrund des organisatorischen Aufwandes sind bei den Medien von AGWM bei einer Kündigung 100 % des vertraglich vereinbarten Honorars zu zahlen. Die Anwendung der §§ 649, 615 BGB ist ausgeschlossen. Diese Regelung findet auch keine Anwendung für den Fall, das AGWM seinerseits für die Durchführung des Auftrages dritte Dienstleister und/oder Künstler engagieren musste. Auch in diesem Falle ist aufgrund des organisatorischen Aufwandes bei einer Kündigung des Auftraggebers 100 % des mit dem Dienstleister bzw. Künstler vereinbarten Honorars zu zahlen. Die Anwendung der §§ 649, 615 BGB ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen. Nach Beginn ist eine Kündigung grundsätzlich nicht mehr möglich. Umstände, die AGWM nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aufruhr, Aussperrung, Lieferantenverzug, Diebstahl, Vandalismus usw., berechtigen beide Vertragspartner erst nach Dauer der Leistungsstörung von mehr als fünf Monaten zur fristlosen Kündigung, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet werden kann. Erbrachte Leistungen werden dann anteilig, ggf. zeitanteilig abgerechnet.

11. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Der Auftraggeber kann gegenüber AGWM nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von AGWM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber nicht ausüben. Sollte sich herausstellen, dass der Auftraggeber nur über eine eingeschränkte Bonität verfügt, so ist AGWM auch nachträglich berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder eine anderweitige Besicherung ihres Vergütungsanspruches zu verlangen und ihre Leistungen bis zu deren Bewirkung zurückzuhalten.

12. NUTZUNGS-/EIGENTUMSVORBEHALT
Die Übertragung der in den IV. und V. beschriebenen Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Honorars. An gelieferten Waren behält sich AGWM das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.

13. GEWÄHRLEISTUNG
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit/Leistung oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von AGWM Mängelbeseitigung oder Neuleistung. Der Auftraggeber hat AGWM die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es AGWM nach zweimaliger Nacherfüllung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber nach der Setzung einer Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf zurücktreten werde, das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der AGWM oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

14. HAFTUNGSBEGRENZUNG
AGWM haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet AGWM nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von AGWM ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben genannten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Regelungen gelten bei allen Schadensersatzforderungen neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Soweit AGWM gleichwohl haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt; dies gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Mängelrechte gegen AGWM verjähren in einem Jahr nach der Abnahme der Ware durch den Auftraggeber, wobei § 199 Absatz 1 und 3 BGB ausgeschlossen sind. Im Übrigen bleiben die Verjährungsvorschriften unberührt.

15. DATENSCHUTZ
AGWM nimmt den Datenschutz ernst. Für unterschiedliche Prozesse werden auch personenbezogene Daten benötigt, erhoben, verarbeitet und gespeichert. Situationsabhängig werden Unternehmen, Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Kundennummer, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Zahlungsart und E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert, wobei dies nur in dem für den Auftragsumfang nötigen Zweck erfolgt. Bei elektronischen Zahlungsverfahren können Daten gemäß dem jeweiligen Verfahren erhoben und gespeichert werden. Soweit die schriftliche Zustimmung des Vertragspartners vorliegt, können erhobene und gespeicherte Daten in vertraglichem Rahmen an Geschäftspartner weitergeben werden. Auskunftsrecht: Sie können jederzeit Auskunft, über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen. Widerspruchsrecht: Sie können jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten widerrufen. Ebenso können sie die Löschung ihrer Daten verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und der EU Datenschutzrichtlinie werden von AGWM beachtet. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an AGWM, Rudolf-Diesel-Str. 7b, 86899 Landsberg am Lech oder schreiben Sie uns eine Mail (info@agwm.eu). Der Vollständigkeit halber wird auf die Datenschutzbestimmungen der AGWM GmbH verwiesen die auf unserer Homepage www.agwm.eu einsehbar ist.

16. GERICHTSSTAND
Die Geschäftsräume von AGWM sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber nicht Verbraucher ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Für alle Vertragspartner, die keine Verbraucher sind, gilt der Gerichtsstand in Deutschland, Landsberg am Lech, als vereinbart.